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Allgemeine verkaufsbedingungen

1. Der Lieferant ist nur zur Lieferung verpflichtet nach schriftlicher Bestätigung des Kaufauftrages. Alle Angebote sind unverbindlich, es sei denn anderweitig vereinbart.

2. Lieferdaten sind für den Lieferanten unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich extra fixiert. Auslieferung ist als erfolgt erachtet, wenn der Spediteur die Ware vom Lieferanten empfangt. Nach Auslieferung der Ware an den Spediteur ist der Transport auf Risiko des Käufers.

3. Reklamationen, andere solche für versteckte Mangel, sind nicht gültig, wenn die Ware verwendet wurde, oder wenn Beanstandungen nicht innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich eingereicht wurden. Der Lieferant behält sich vor, entweder die Ware zu ersetzen die berechtigt nicht angenommen wurde oder den Kaufpreis zurückzuerstatten. Keine Ware darf ohne schriftliches Einverständnis des Lieferanten retourniert werden. Solch eine Zustimmung ist nicht als Bestätigung anzusehen, dass die retournierte Ware als defekt anerkannt ist. Bei Anerkennung defekter Ware wird nur der Kostpreis der Ware zurückerstattet, keine Verlegenkosten können also in Rechnung gebracht werden.

4. Bei Nichtzahlung einer einzigen Rechnung, wird der vollgeschuldete Restbetrag von Rechtswegen sofort fällig, und zwar ohne Inverzugsetzung. Als Verspätungszuschlag werden pro Jahr 12 % Verzugszinsen berechnet. In diesem Fall wird ebenfalls für Verfügung- und Eintriebungskosten eine Schadenersatzsumme von 15 % berechnet auf den unbezahlten Restbetrag als Nicht kurzungsfähige Pauschalabfindung bei einem Mindestbetrag von 250 EURO.

5. Unfälle oder höhere Gewalt sollen den Lieferanten automatisch seiner Verpflichtungen entbinden. Je nachdem soll jede Partei das Recht haben, den Vertrag ohne Vergütung zu stornieren, wenn die Verzögerung, die dadurch entstanden ist, mehr als 90 Tage beträgt.

6. Wenn der Käufer nicht die Verpflichtungen in diesem Vertrag oder jedem anderen Vertrag, den er mit dem Lieferanten eingeht, erfüllt, sind automatisch alle Verpflichtungen des Lieferanten schwebend, bis die Verpflichtungen des Käufers abgetragen sind. Auf der andere Seite soll der Lieferant das Recht haben den Vertrag zu stornieren, ohne sein Recht auf Vergütung aufzugeben, wenn der Käufer zwei Wochen nach Benachrichtigung durch Einschreibebrief, seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

7. Für Streitigkeiten aus solchem Vertrag soll nach Wahl des Verkäufers das Handelsgericht Oudenaarde (Belgien) oder das für den Sitz des Käufers zuständige Gericht oder Wuppertal als Sitz der für Deutschland fachlich zuständigen Organisation des Verkäufers zuständig sein.

8. Ausser anders zwischen den Parteien schriftlich vereinbart, die Richtlinien und Konditionen dieses Vertrages hierin enthalten sollen alle Richtlinien und Konditionen dieses Vertrages der zwischen Lieferant und Käufer eingegangen wurden, betreffen, ungeachtet jeglicher gegenteiliger Bestimmungen, welche auf dem Kaufauftrag oder anderen Dokumenten die vom Käufer erstellt wurden, aufgeführt sind.

9. Für Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland gelten ferner die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für Teppich-erzeugnisse der Konvention der Deutschen Heimtextilien-lndustrie e.V., soweit diese nicht von den vorstehenden Ziffern 1 - 8 abweichen.

EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der zukünftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch der Saldoforderung aus laufender Rechnung, sowie bis zur Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel und Schecks, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Ein Eigentumserwerb des Käufers gem. § 950 BGB im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen durch den Käufer für den Verkäufer.

Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten Waren. Erwirbt im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren der Käufer das Alleineigentum nach §§ 947 Abs. 2, 948 BGB, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentumsrecht des Käufers an der einheitlichen Sache bzw., an dem vermischten Bestand im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen enthaltenen Waren auf den Verkäufer übergeht und dass der Käufer diese Sachen unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt. Für die aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehenden Sachen gilt sonst das Gleiche wie bei Vorbehaltsware. Sie gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern. Er ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräusserung, wie nachfolgend vorgesehen, auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Insbesondere darf er die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer Verkauft wird. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft oder wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Waren verkauft, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werkoder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag im gleichen Umfang im voraus und den Verkäufer abgetreten, wie es in Absatz 5 und 6 bestimmt ist. Pfändungen und andere Eingriffe Dritter, durch welche die auf dem Eigentumsvorbehalt beruhenden Rechte des Verkäufers beeinträchtigt werden, hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Der Käufer hat die Vorbehaltsware gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und dies dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen.